"Investitionen in Bildung verbindlich regeln - BolognaTÜV jetzt" (Drucksache 14/10421)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10437 16.12.2009 Datum des Originals: 16.12.2009/Ausgegeben: 16.12.2009 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Eilantrag der Fraktion der SPD "Investitionen in Bildung verbindlich regeln - Bologna- TÜV jetzt" (Drucksache 14/10421) Zusätzliche Bildungsinvestitionen jetzt - Steuergeschenke verhindern Am Beispiel der Bildungspolitik tritt die Widersprüchlichkeit und Konzeptlosigkeit von schwarz-gelb derzeit deutlicher denn je zu Tage: So wird auf dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern eine Vielzahl von Maßnahmen diskutiert, mit denen die Qualität der Bildung in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen verbessert werden kann. Gleichzeitig bringt die Bundesregierung jedoch ein Paket mit Steuergeschenken an einzelne Klientelgruppen auf den Weg, das Bund, Ländern und Kommunen nicht nur die notwendigen Mittel für die Umsetzung dieser zusätzlichen Maßnahmen vorenthält, sondern ihnen vielmehr den Boden für die grundlegende Finanzierung ihrer Bildungsaufgaben entzieht. In der Summe stehen damit den geplanten Steuerentlastungen in Höhe von...