Dreizehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10436 16.12.2009 Datum des Originals: 16.12.2009/Ausgegeben: 18.12.2009 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Dreizehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Die Landesregierung hat dem Dreizehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) zugestimmt. Als Anlage übersende ich den Staatsvertrag in doppelter Ausfertigung mit der Bitte, die Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung herbeizuführen. Zuständig ist der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. Je zwei Überstücke zur Weiterleitung an die Fraktionen sind beigefügt. gez. Jürgen Rüttgers LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/10436 2