Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10431 15.12.2009 Datum des Originals: 15.12.2009/Ausgegeben: 15.12.2009 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) (Drucksache 14/10027) Transparenz schafft Vertrauen - Entwurf für ein Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in NRW trägt dem besonderen Informationsanspruch der Öffentlichkeit bei öffentlichen Unternehmen Rechnung Im Jahr 2008 und im Jahr 2009 hat sich der nordrhein-westfälische Landtag mit verschiedenen Anträgen der Fraktionen befasst, die die Landesregierung dazu aufgefordert haben, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für mehr Transparenz und Angemessenheit bei Vergütungen sorgen soll. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz weist in die richtige Richtung und umfasst die von den Fraktionen benannten Punkte, die im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen regelbar sind. Die Landesregierung kommt somit der gemeinsamen Forderung aller...