Rechtsmissbräuche des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/15559 22. Wahlperiode 12.07.24 Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Dirk Nockemann, Krzysztof Walczak, Marco Schulz, Thomas Reich und Detlef Ehlebracht (AfD) vom 17.06.24 und Antwort des Senats Betr.: Rechtsmissbräuche des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz Entscheidungen staatlicher Behörden wie die des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) unterliegen der Verwaltungsgerichtbarkeit. In jüngerer Zeit urteilte das Hamburger Verwaltungsgericht häufig gegen Maßnahmen und Behauptungen des LfV. Jedes Mal betraf es Organisationen des politisch konservativen Spektrums; allein drei rechtsmissbräuchliche Maßnahmen und Behauptungen des LfV richteten sich gegen die Hamburger AfD! So erwähnte das LfV rechtswidrig die Junge Alternative Hamburg als erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019. Ebenso rechtswidrig behauptete das LfV, die Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion beschäftige zwei Mitarbeiter der Identitären Bewegung. Und ebenso rechtsmissbräuchlich behauptete das LfV, die Hamburger AfD habe 40 Mitglieder des ehemaligen „Flügels“. Hinzu kommt, dass kürzlich die Beobachtung einer dem konservativen Spektrum zugeordneten Hamburger Burschenschaft (Germania) durch das LfV vom Verwaltungsgericht Hamburg für rechtswidrig erklärt wurde. Nicht zuletzt hieraus erwächst ein in der Bevölkerung wachsendes Misstrauen gegen den Hamburger...