HSH Nordbank: Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes sowie des Aufsichtsrates

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/96 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr HSH Nordbank: Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes sowie des Aufsichtsrates Vorbemerkung des Fragestellers: Die HSH Nordbank hat im Zuge ihrer Geschäftstätigkeit im Jahre 2008 einen Verlust von ca. 2,8 Mrd. Euro erlitten und konnte nur durch eine Eigenkapitalzuführung von 3 Mrd. Euro sowie Schutzgarantien von 10 Mrd. Euro durch die Länder Schleswig- Holstein und Hamburg am Leben gehalten werden. Die Anwaltskanzlei Freshfields hat Anfang November 2009 ein Rechtsgutachten zur Frage möglicher Pflichtverletzungen durch Mitglieder des Vorstands der HSH Nordbank AG vorgelegt. Nach einer Pressemitteilung der HSH Nordbank AG hat der Aufsichtsrat der Bank auf der Grundlage dieses Gutachtens die Bestellungen der Herren Jochen Friedrich und Peter Rieck zu Mitgliedern des Vorstandes fristlos widerrufen. Auch bei den ehemaligen Vorständen Hartmut Strauß und Eckehard Dettinger- Klemm seien Pflichtverletzungen festgestellt worden. Der Aufsichtsrat werde über das Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen entscheiden. Drucksache 17/96 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 1. Hat der Aufsichtsrat über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Vorstandsmitglieder nunmehr entschieden? 2. Sofern eine...