Entwurf eines Gesetzes zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/133 17. Wahlperiode 09.12.2009 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Federführend ist der Ministerpräsident Drucksache 17/133 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 A. Problem Die Regierungschefs der Länder haben am 20. November 2009 den Dreizehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) unterzeichnet. Der Dreizehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der als Artikelstaatsvertrag ausgestaltet ist, ändert den Rundfunkstaatsvertrag (Artikel 1) und geringfügig den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Artikel 2). Ausgangspunkt dafür ist die am 11. Dezember 2007 verabschiedete Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie), welche die Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedschaften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Fernsehrichtlinie) ändert. Die Umsetzung der Richtlinie, die innerhalb einer Frist von zwei Jahren zu erfolgen hat, ist auf der Basis von Mindeststandards für jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Der inhaltliche Schwerpunkt sind Anpassungen bei den Regelungen für die Werbung. Insbesondere geht es um die Voraussetzungen der Zulässigkeit von...