Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12652 - Grenzkontrollen der Bundespolizei an der deutschen Außengrenze in Mecklenburg-Vorpommern

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13149 20. Wahlperiode 23.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/12652 – Grenzkontrollen der Bundespolizei an der deutschen Außengrenze in Mecklenburg-Vorpommern 1. An welchen Grenzübergängen in Mecklenburg-Vorpommern zum benachbarten Ausland fanden während der Fußball-EM 2024 Grenzkontrollen statt (bitte einzeln und nach Zeitraum aufschlüsseln)? Anlässlich der Sicherheitserfordernisse der UEFA EURO 2024 wurden an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen vorübergehend wiedereingeführte Grenzkontrollen mit zeitlichem Vor- und Nachlauf zum Turnier vom 7. Juni 2024 bis zum 19. Juli 2024 angeordnet. Die grenzpolizeilichen Maßnahmen an der gesamten deutsch-polnischen Grenze erfolgten lageabhängig, d. h. örtlich und zeitlich flexibel und anhand von grenzpolizeilichen Lageerkenntnissen. Unabhängig von diesen anlassspezifischen Binnengrenzkontrollen im Kontext der Sicherheitserfordernisse der UEFA EURO 2024 sind die aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Polen aktuell bis zum 15. Dezember 2024 weiter angeordnet. 2. Wie viele Haftbefehle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im in Frage 1 erfragten Zeitraum an den Grenzübergängen in Mecklenburg-Vorpommern zu anderen Staaten vollstreckt (bitte nach...