Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12797 - Fortgang des Projekts Asse II

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13151 20. Wahlperiode 23.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/12797 – Fortgang des Projekts Asse II Vorbemerkung der Fragesteller Da weder Geologie noch die Stabilität der Schachtanlage Asse II für eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle geeignet sind, hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2013 durch eine Änderung des Atomgesetzes (§ 57b) beschlossen, die Schachtanlage unverzüglich stillzulegen und die eingelagerten radioaktiven Abfälle zu bergen. Allerdings wird der Prozess der Rückholung durch den Zutritt salzhaltiger Lösungen, mangelnde Stabilität des Bergwerks sowie den Umgang mit den radioaktiven Fässern erschwert. Die Rückholung der Fässer soll ab 2033 beginnen, so der aktuelle Planungsstand der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) (vgl. www.bge.de/de/asse/). Um die rückgeholten Abfälle sicher zu verarbeiten, zu verpacken und anschließend zwischenzulagern, soll planungsgemäß über Tage standortnah ein Gebäudekomplex bestehend aus Abfallbehandlungsanlage und Zwischenlager errichtet werden. Hiergegen gibt es massiven lokalen Widerstand. In einem aktuellen Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 6230, vom 3. Juni 2024) zum Fortgang des Projekts Asse II ist eine weitere Herausforderung im Rückhol- und Stilllegungsprozess deutlich...