Ehrenbesoldung für den Bürgermeister von Liebenstein (Ilm-Kreis)

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/236 14.12.2009 Druck: Thüringer Landtag, 4. Januar 2010 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Ehrenbesoldung für den Bürgermeister von Liebenstein (Ilm-Kreis) Die Kleine Anfrage 55 vom 27. Oktober 2009 hat folgenden Wortlaut: Der Gemeinderat der Gemeinde Liebenstein hat am 17. Juni 2009 beschlossen, dem ehrenamtli­ chen Bürgermeister für die Zeit nach seinem Ausscheiden ein Ehrensold zu zahlen. Nach § 8 des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (ThürKWBG) kann der Gemeinderat für ehrenamtliche Bürgermeister, die dieses Amt mindestens zehn Jahre ausgeübt haben, die Zah­ lung eines Ehrensoldes beschließen. Der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde übt das Amt seit 1. Juli 1999 aus. Insofern war er zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht zehn Jahre im Amt. Der neu gewählte Gemeinderat hat am 23. September 2009 die Aufhebung des Beschlus­ ses vom 17. Juni 2009 beschlossen und dies damit begründet, dass zum Zeitpunkt der ursprüngli­ chen Beschlussfassung die Voraussetzungen des § 8 ThürKWBG noch nicht vorlagen. Diesen Beschluss beanstandete der zuständige Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft "Oberes Geratal". Die Beanstandung wurde damit begründet, dass nach § 8 Abs. 3 ThürKWBG der Widerruf einer Ehrenbesoldung nur erfolgen kann, wenn Gründe des Nichtwürdigseins des Soldempfängers vorliegen. Derartige Gründe lägen jedoch nicht vor. Nach eigener...