Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Beamtenrechts für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Beamtenrechtsneuordnungsgesetz - BRNG M-V)

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3064 5. Wahlperiode 15.12.2009 ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 5/3055 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2143 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Beamtenrechts für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Beamtenrechtsneuordnungsgesetz - BRNG M-V) Der Landtag möge beschließen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. § 35 wird wie folgt gefasst: „(1) Für den Beamten bildet die Vollendung des 65. Lebensjahres die Altersgrenze. Für einzelne Beamtengruppen kann gesetzlich eine andere Altersgrenze bestimmt werden. Beamte treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Altersgrenze erreichen. Abweichend hiervon treten Lehrer mit Ablauf des letzten Monats des Schulhalbjahres in den Ruhestand. (2) Soweit dies im dienstlichen Interesse liegt, kann die oberste Dienstbehörde auf Antrag oder mit Zustimmung des Beamten den Eintritt in den Ruhestand über das vollendete fünfundsechzigste Lebensjahr hinaus um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht überschreiten darf, hinausschieben, jedoch nicht über die Vollendung des achtundsechzigsten Lebensjahres hinaus. Unter den gleichen Voraussetzungen kann sie den Eintritt in den Ruhestand bei einer nach Absatz 1 Satz 2 festgesetzten früheren Altersgrenze um bis zu drei Jahren hinausschieben.“ 2. § 36 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 35 Absatz 1 Satz 4 gilt...