Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Nigeria

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13197 20. Wahlperiode 04.10.2024 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Nigeria Die deutsche Entwicklungshilfe hat nach Ansicht der Fragesteller die angestrebten Ziele in Afrika, respektive in Nigeria, nicht erreicht. Nach Auffassung der Fragesteller sind Mittel der Official Development Assistance (ODA-Mittel) und andere Formen der Entwicklungshilfe dysfunktional. Darüber hinaus müssen sich die Institutionen in den Empfängerländern, die Entwicklungsgelder verwalten und verteilen, nicht gegenüber der lokalen Bevölkerung, sondern ausschließlich gegenüber ausländischen Geldgebern verantworten – unter diesen nach Ansicht der Fragesteller falschen Bedingungen leiden Rechtsstaatlichkeit, die Transparenz ziviler Institutionen und die bürgerlichen Freiheiten, also gerade die Rahmenbedingungen für in- und ausländische Investitionen. Nach Ansicht der Fragesteller verringert das so entstehende, unberechenbare Geschäftsklima das Wirtschaftswachstum und führt damit zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu zunehmender Armut in den betreffenden Staaten, was zur Folge hat, dass die Geberländer zum Zweck der Armutsbekämpfung die Entwicklungshilfe an die betroffenen Länder erhöhen und damit eine...