Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Beamtenrechts für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Beamtenrechtsneuordnungsgesetz - BRNG M-V)

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3069 5. Wahlperiode 16.12.2009 ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion der FDP zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 5/3055 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2143 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Beamtenrechts für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Beamtenrechtsneuordnungsgesetz - BRNG M-V) Der Landtag möge beschließen: Artikel 1 Abschnitt 2 § 7 wird wie folgt neu gefasst: „§ 7 Persönliche Voraussetzungen und Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 7 BeamtStG) 1. Beamter kann nicht werden, wer a) gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Recht vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat, oder b) für das frühere Ministerium der Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit tätig war und die aus diesem Grunde bestehenden Zweifel an der Eignung nicht ausräumt. 2. Ausnahmen nach § 7 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes lässt die oberste Dienstbehörde zu.“ Michael Roolf und Fraktion