Geschehnisse am Abend des 4. März 2009 in der Schweriner Innenstadt

Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3044 5. Wahlperiode 22.12.2009 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Geschehnisse am Abend des 4. März 2009 in der Schweriner Innenstadt und ANTWORT der Landesregierung Augenzeugenberichten zufolge sammelte sich am Mittwoch, dem 4. März 2009, gegen 21:15 Uhr in der Schweriner Innenstadt - Bereich Ecke Parkhaus gegenüber „REWE“/ Mecklenburgstraße - eine 40- bis 60-köpfige Personengruppe, die allem Anschein nach überwiegend aus Jugendlichen bestand. Weitere Augenzeugen berichteten, dass sich am selben Abend gegen 22:00 Uhr am Marienplatz eine andere, sich gleichfalls vorwiegend aus Jugendlichen zusammensetzende Gruppe, sammelte. Gegen 23:00 Uhr fanden im Bereich Schlossstraße Personenkontrollen durch die Polizei statt. Begründet worden sei dies nach übereinstimmender Auskunft mehrerer auf genannte Weise überprüfter Personen mit einer hohen Gefahrenlage. 1. Inwiefern herrschte an besagtem Abend im Bereich der Schlossstraße eine Gefahrenlage? a) Welchen Grund/welche Gründe gab es? b) Wer traf zu welchem Zeitpunkt eine entsprechende Entscheidung? c) Über welchen genauen Zeitraum erstreckte sich die erhöhte Gefahrenlage? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Zusammenhang mit der geschilderten Lage am 04.03.2009 vor. Drucksache 5/3044 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 2....