Wie plausibel ist die ,,Plausibilitätsprüfung von Bauflächenbedarfsnachweisen nach §§ 6 und 10 Absatz 2 BauGB" und welche Rolle soll künftig § 65 WG spielen?

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente „“. Drucksache 15/7157 10. 07. 2015 Antrag der Abg. Ulrich Müller u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Wie plausibel ist die „Plausibilitätsprüfung von Bauflächenbedarfsnachweisen nach §§ 6 und 10 Absatz 2 BauGB“ und welche Rolle soll künftig § 65 WG spielen? A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Auswirkungen des verschärften Erlasses vom 23. Mai 2013 zur „Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach §§ 6 und 10 Absatz 2 BauGB“ im Hinblick auf das kommunale Planungsrecht, insbesondere die kommunale Selbstverwaltung, bewertet; 2. ob sie es für rechtlich zulässig und sachlich geboten ansieht, dass rund 70 Kommunen in Baden-Württemberg auf Grundlage des Erlasses der Landesregierung vom 23. Mai 2013 allein rechnerisch überhaupt keine und mehr als 300 Kommunen nur sehr eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten haben; 3. wie sie der damit verbundenen prozyklisch wirkenden Tendenz zur Stärkung der großen, urbanen Zentren und der gleichzeitigen Schwächung des ländlichen Raums entgegenwirken will, obwohl Flächenverfügbarkeit und -preis einer der positiven Standortfaktoren kleinerer Gemeinden und des ländlichen Raums ist und damit für die Ausgewogenheit der landesweiten Entwicklung und der...