35. Senat (GebrM)

BUNDESPATENTGERICHT 35 W (pat) 5/22 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … ECLI:DE:BPatG:2024:150724B35Wpat5.22.0 betreffend das Gebrauchsmuster 20 2014 010 485.9 (hier: Beschwerde gegen Kostenfestsetzung) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. Juli 2024 durch den Vorsitzenden Richter Metternich sowie die Richter Eisenrauch und Dr. Nielsen beschlossen: 1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. G r ü n d e I. Die Antragsgegnerin war Inhaberin des am 28. September 2015 eingetragenen Gebrauchsmusters 20 2014 010 485.9 (Streitgebrauchsmuster) mit der Bezeichnung „Scheibenbremse, Bremssattel und Bremsdrehhebel“, das im Wege der Abzweigung den Anmeldetag der Patentanmeldung DE 10 2014 111 864.2, nämlich den 20. August 2014, erhalten hat. Das Streitgebrauchsmuster umfasste einen Haupt- und 25 auf diesen unmittelbar oder mittelbar bezogene Unteransprüche. Auf Antrag der Antragsgegnerin ist ein patentamtliches Rechercheverfahren durchgeführt worden, das gemäß dem Recherchebericht vom 14. April 2016 zu dem Ergebnis geführt hat, dass die Schutzansprüche 1, 2, 14 bis 16, 22, 23, 25 und 26 in die Kategorie „X“ fielen, womit nach Auffassung des zuständigen Prüfers die Neuheit des jeweiligen Gegenstandes in Frage stand. Der Antragsteller beantragte am 25. September 2020 beim Deutschen Patent-...