Nebentätigkeit und Tantiemenregelung in öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg: Geschäftsführungstätigkeit bei der "Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH" ("Vereinigung...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4910 19. Wahlperiode 29.12.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Carola Veit (SPD) vom 22.12.09 und Antwort des Senats Betr.: Nebentätigkeit und Tantiemenregelung in öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg: Geschäftsführungstätigkeit bei der „Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH“ („Vereinigung gGmbH“) Der städtische Kita-Träger „Vereinigung gGmbH“ ist mit über 23.000 jahresdurchschnittlich betreuten Kindern und einem Marktanteil von mehr als einem Drittel an den in Hamburger Kitas betreuten hamburgischen Kindern der größte Kita-Anbieter in Hamburg. Das Stammkapital der „Vereinigung gGmbH“ beträgt 35 Millionen Euro und wird vollständig von der Freien und Hansestadt Hamburg gehalten. Aufsichtsratsvorsitzende ist Frau Staatsrätin Dr. Kempfert (BSG). Die Geschäftsführung der „Vereinigung gGmbH“ teilt sich in einen pädagogischen und einen betriebswirtschaftlichen Bereich, für die jeweils eine Person als Geschäftsführung bestellt ist. Der betriebswirtschaftliche Geschäftsführer ist zum 1. Juli 2009 neu besetzt worden. Nachfolger von Martin Schaedel ist Gerald Krämer. Ich frage den Senat: 1. Wie stellt sich der Bilanzgewinn der „Vereinigung gGmbH“ in den Jahren 2007, 2008, 2009 dar? Wofür ist dieser jeweils verwendet worden? Der Bilanzgewinn betrug 2007 267.000 Euro und 2008 179.000 Euro. Das Bilanzergebnis 2009 wird sich aus dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 ergeben. Der...