Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sowie deren Auswirkungen auf Personen mit geringem Einkommen sowie Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/371 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 23. Dezember 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/174 – Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sowie deren Auswirkungen auf Personen mit geringem Einkommen sowie Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen Vorbemerkung der Fragesteller Für das Jahr 2010 erwartet der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen voraussichtlich um rund 7,5 Mrd. Euro höher liegen werden als die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Um dieses Defizit zu verringern, plant die Bundesregierung laut Presseberichten eine Anhebung des Bundeszuschusses für das kommende Jahr um 3,9 Mrd. Euro. Da die Bundesregierung keine Anpassung des Beitragssatzes vorsieht, verbliebe damit für 2010 ein Defizit von über 3,5 Mrd. Euro. Im Durchschnitt entspräche dies jährlich rund 75 Euro bzw. monatlich etwa 6 Euro pro Beitragszahlerin und -zahler. Daher ist damit zu rechnen, dass im Jahresverlauf 2010 viele gesetzliche Krankenkassen neben dem von der Bundesregierung festzusetzenden Einheitsbeitrag Zusatzbeiträge werden verlangen...