Documents
Deutschland Bundesländer Bayern Fraktionen FREIE WÄHLER Fraktion
05.10.2024
Pressemitteilungen
Nach Gewalttat an Münchner Hauptbahnhof: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Verschärfung des Strafrechts
München. In letzter Zeit wiederholen sich Fälle, in denen die Polizei Straftäter nach schwerwiegenden Straftaten – häufig sogar durch Wiederholungs- und Intensivtäter – wieder auf freien Fuß setzen muss. Immer wieder werden diese Täter dann innerhalb kurzer Zeit erneut auffällig, kritisiert der Sprecher für Migration, Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Landtagsvizepräsident Alexander Hold. „So hat beispielweise in dieser Woche ein 24-jähriger Jordanier im DB-Reisezentrum ...
München. In letzter Zeit wiederholen sich Fälle, in denen die Polizei Straftäter nach schwerwiegenden Straftaten – häufig sogar durch Wiederholungs- und Intensivtäter – wieder auf freien Fuß setzen muss. Immer wieder werden diese Täter dann innerhalb kurzer Zeit erneut auffällig, kritisiert der Sprecher für Migration, Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Landtagsvizepräsident Alexander Hold. „So hat beispielweise in dieser Woche ein 24-jähriger Jordanier im DB-Reisezentrum in München einen DB-Mitarbeiter durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt, weil er mit einer Auskunft ‚nicht zufrieden‘ war. Bis der Mann überwältigt werden konnte, wurden zwei weitere Mitarbeiter verletzt. Obwohl er in diesem Jahr schon zwei Mal polizeilich in Erscheinung getreten war, mussten die Bundespolizisten ihn wieder gehen lassen.“ Hold weiter: „Auf Dauer ist es nicht hinnehmbar, dass unsere Sicherheitsbehörden zunehmend frustriert sind, weil sie im Einsatz im wahrsten Sinn den Kopf hinhalten, die Täter anschließend aber umgehend wieder freilassen müssen. Immer wieder werden in der Folge erneut Gewalttaten oder Widerstandshandlungen von Beschuldigten begangen, die erst kurz zuvor freigelassen worden sind. Leider stehen den Sicherheitsbehörden hier die zu eng gefassten Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls im Wege.“ Es sei höchste Zeit, die Haftgründe an die veränderte Situation zunehmender Mehrfachtäter anzupassen. „Ich fordere daher den Bund auf, die Haftgründe...
Errors and omissions excepted. As of: 05.10.2024