XIII. Zivilsenat – Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XIII ZB 23/22 vom 17. September 2024 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja JNeu: nein GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Zum organisatorischen Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft (hier: Rückführung mit Charterflug anstelle des ursprünglich geplanten früheren Linienflugs). BGH, Beschluss vom 17. September 2024 - XIII ZB 23/22 - LG Hamburg AG Hamburg ECLI:DE:BGH:2024:170924BXIIIZB23.22.0 Der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2024 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kirchhoff und die Richterin Dr. Roloff, den Richter Dr. Tolkmitt, die Richterin Dr. Holzinger und den Richter Dr. Kochendörfer beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 25. Januar 2022 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. Gründe: I. Der Betroffene, ein malischer Staatsangehöriger, reiste 2004 in das 1 Bundesgebiet ein. Mit Bescheid vom 26. April 2019 lehnte die beteiligte Behörde seinen Antrag auf Verlängerung der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis ab, setzte ihm eine Frist zur Ausreise und drohte ihm die Abschiebung an. Rechtsmittel des Betroffenen blieben ohne Erfolg. Nachdem der Betroffene mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten 2 war und sich aggressiv gegenüber Mitarbeitern der beteiligten...