Haushaltsplan 2009/2010 Einzelplan 2Betr.:Verstärkung der Wirtschaftsabteilung bei der Staatsanwaltschaft

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4987 19. Wahlperiode 06.01.10 Antrag der Abgeordneten Viviane Spethmann, David Erkalp, Dr. Lutz Mohaupt, Wolfgang Müller-Kallweit, Richard Seelmaecker, André Trepoll (CDU) und Fraktion der Abgeordneten Farid Müller, Jens Kerstan, Antje Möller, Nebahat Güçlü, Linda Heitmann (GAL) und Fraktion Haushaltsplan 2009/2010 Einzelplan 2 Betr.: Verstärkung der Wirtschaftsabteilung bei der Staatsanwaltschaft Die Wirtschaftsreferentinnen und -referenten der Staatsanwaltschaft leisten aufgrund ihrer betriebs- und volkswirtschaftlichen sowie steuerlichen Fachkenntnisse unverzichtbare Vorarbeiten für die Aufklärung zahlreicher Wirtschaftsstraftaten. Straftaten, die ohne die entsprechende Zuarbeit für die Staatsanwälte kaum, jedenfalls nicht in vertretbarem zeitlichen Rahmen, zu bearbeiten wären. Gerade die umfangreichen und komplexen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftsund Finanzkrise lassen sich nur mithilfe dieser Wirtschaftsreferenten strukturiert und zügig betreiben. Gleiches gilt für die Aufklärung der stetig zunehmenden und erheblich arbeitsintensiven Verfahren wegen Verstößen gegen nationale und internationale Rechnungslegungsvorschriften. Nachdem Ende 2006 das Wirtschaftsreferat um zwei Stellen erweitert wurde, muss den rasanten Entwicklungen in diesem Bereich weiter Rechnung getragen werden. Die derzeitige personelle Ausstattung der Wirtschaftsabteilung mit lediglich vier...