Städtepartnerschaft mit Shanghai und politischer Dialog mit der Volksrepublik China

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4988 19. Wahlperiode 06.01.10 Antrag der Abgeordneten Frank Schira, Hans-Detlef Roock, Wolfgang Beuß, Viviane Spethmann, Bettina Machaczek (CDU) und Fraktion der Abgeordneten Andreas Waldowsky, Antje Möller, Jens Kerstan, Michael Gwosdz, Jenny Weggen (GAL) und Fraktion Betr.: Städtepartnerschaft mit Shanghai und politischer Dialog mit der Volksrepublik China Die Regierung der Volksrepublik China hat sich in den letzten Jahren, insbesondere auch im Zusammenhang mit den Olympischen Sommerspielen in Peking 2008, um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in ihrem Land bemüht. Dennoch wurde auch in jüngster Zeit immer wieder die Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Zudem werden in China weiterhin so viele Hinrichtungen durchgeführt, wie in keinem anderen Land der Welt. Diese Tatsachen widerlegen auf erschütternde Weise die vor den Olympischen Sommerspielen 2008 immer wieder abgegebenen Bekenntnisse offizieller chinesischer Stellen, die Menschenrechtslage verbessern zu wollen. Die Beziehungen – auch Hamburgs – zu China haben sich in den letzten Jahren in ihrer Breite und Tiefe dynamisch entwickelt. Zu dieser Intensivierung der Beziehungen gehört ein vertrauensvoller, wo nötig auch kritischer, politischer Meinungsaustausch, der die Frage der Einhaltung der Menschenrechte einschließt. Auch wenn Hamburg auf diese Situation nur sehr begrenzt ändernd einwirken kann, sollten Bürgerschaft und Senat nichts...