MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER Petition Nr. 0327/2018, eingereicht von Sebastián Pérez Gallardo, spanischer Staatsangehörigkeit, zum Atommüllendlager El Cabril in Córdoba (Spanien)

Europäisches Parlament 2019-2024 Petitionsausschuss 9.7.2019 MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER Betrifft: Petition Nr. 0327/2018, eingereicht von Sebastián Pérez Gallardo, spanischer Staatsangehörigkeit, zum Atommüllendlager El Cabril in Córdoba (Spanien) 1. Zusammenfassung der Petition Der Petent kritisiert, dass Nuklearabfälle in das Atommüllendlager El Cabril transportiert und dort gelagert werden, da dieses sich in der Nähe eines Natura-2000-Gebiets befindet. Der spanische Staat halte die EU-Vorschriften zur Entsorgung von Nuklearabfällen nicht ein und transportiere die Abfälle auf eine nicht transparente Weise. Der Petent kritisiert den Beschluss, das Endlager in dieses Gebiet zu legen und, bezweifelt, dass das Gebiet für diesen Zweck geeignet sei. 2. Zulässigkeit Für zulässig erklärt am 18. Juli 2018. Die Kommission wurde um Auskünfte gebeten (Artikel 216 Absatz 6 der Geschäftsordnung). 3. Antwort der Kommission, eingegangen am 30. November 2018 In allen Mitgliedstaaten fallen radioaktive Abfälle an, sei es durch die Stromerzeugung, im Zuge von Tätigkeiten in den Bereichen der Industrie, Landwirtschaft, Medizin und Forschung, bei der Stilllegung kerntechnischer Anlagen, oder im Rahmen von Sanierungs- und Interventionsmaßnahmen. In der Europäischen Union wird die Ableitung radioaktiver Abfälle durch die Richtlinie 2011/70/Euratom1 des Rates (im Folgenden „die Richtlinie“) geregelt. Mit dieser Richtlinie wird ein Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle...