Klage von Vattenfall gegen Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 17/400 17. Wahlperiode 06. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klage von Vattenfall gegen Deutschland Im April 2009 hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall AB die Bundesrepublik Deutschland vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verklagt. Ursache des Streits sind die umweltrechtlichen Auflagen, die von der Hamburger Senatsverwaltung bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg auferlegt wurden. Laut in der Presse zitierten Auszügen aus der Klageschrift bewerte Vattenfall AB das Verhalten des Hamburger Senats als „unvereinbar mit internationalen Abkommen“ und verlange von der Bundesrepublik Deutschland eine Kompensationszahlung in Höhe von 1,4 Mrd. Euro plus Zinsen sowie die Übernahme der Verfahrenskosten. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Was ist das Ziel der Energie-Charta, auf die sich der Vattenfall-Konzern bei seiner Klage stützt, und welche Verpflichtungen ist die Bundesregierung mit der Unterzeichnung der Charta eingegangen? 2. Was genau ist Gegenstand der Vattenfall-Klage? Welche Punkte werden in der Klageschrift konkret benannt? 3. Wie oft wurde Deutschland bislang...