Wahrung von Menschenrechten in China: Was tut der Senat?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4965 19. Wahlperiode 12.01.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer (SPD) vom 05.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Wahrung von Menschenrechten in China: Was tut der Senat? Mit der Charta 08 wurde ein von mehr als 5.000 chinesischen Intellektuellen und Bürgerrechtsaktivisten unterzeichnetes Manifest veröffentlicht, welches zu politischen Reformen und Demokratisierung in der Volksrepublik China aufruft (im Internet aufzurufen unter: http://www.blaetter.de/download.php?poi=artikel&nummer=3056) Das Dokument fordert die KP Chinas zur Gewährung größerer Meinungsfreiheit und der Zulassung freier Wahlen auf und fordert konkret 19 Maßnahmen, um die Menschenrechtssituation in China zu verbessern, so unter anderem eine unabhängige Justiz, die Freiheit, Vereinigungen zu gründen, und ein Ende des Einparteiensystems. Weiter verlangen die Unterzeichner der Charta 08 die Gewaltenteilung, eine demokratische Gesetzgebung, die Kontrolle der Beamten durch die Öffentlichkeit, die Gewährleistung der Menschenrechte und die Versammlungsund Religionsfreiheit. Im Dezember 2009 wurde der bekannte Dissident Liu Xiaobo nun aufgrund seiner Unterschrift für die Menschenrechte zu elf Jahren Haft verurteilt, was zu weltweiten Protesten führte – auch durch die deutsche Bundeskanzlerin. Hamburg unterhält seit 1986 eine Städtepartnerschaft mit Shanghai. Gespräche und Austausche haben seitdem auf verschiedenen Ebenen und zu...