Nachgefragt - Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gebührenfähig?

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 18.12.2009 K l e i n e A n f r a g e 165 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Nachgefragt - Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gebührenfähig? In Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 63 hat die Landesregierung in Drucksache 5/230 erklärt: "Nach Mitteilung des Thüringer Landesverwaltungsamtes liegen diesem keine Informationen zu ei­ nem außergerichtlichen Vergleich zwischen dem Zweckverband und einem Dritten, welcher im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Juni 2006 die externe Abfallentsorgung durch­ geführt hat, vor." Mit dieser Information erfolgte auch die Beantwortung der Teilfragen 2 bis 7. Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist Rechtsaufsichtsbehörde des Zweckverbands für Abfallwirtschaft Südwestthüringen (ZASt). Aus dem Wirtschaftsplan 2009 des Zweckverbands für Abfallwirtschaft Südwestthüringen (ZASt), Seite 9, ist zu entnehmen: "Im Rahmen einer europaweiten VOL-Ausschreibung für eine Entsorgungsdienstleistung wurde die Firma NBS mit der Entsorgung der Abfälle vom 1. Juni 2005 bis 31. August 2006 beauftragt. Damit war die Entsorgungssicherheit ab dem 1. Juni 2005 durch eine externe Entsorgung außerhalb des Verbandsgebietes gewährleistet. Die mit der externen Entsorgung für den Zeitraum 1. Juni 2005 bis 31. August 2006 beauftragte Firma NBS hat leider nach dem Ende der Vertragslaufzeit Klage gegen den Zweckverband eingereicht. Dieser Rechtsstreit wurde im Jahr 2008 im Rahmen eines Vergleichs beendet." Der Beschluss zur...