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09.01.2010
Kleine Anfrage
Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderäten
Thüringer Landtag
5. Wahlperiode
21.12.2009
K l e i n e A n f r a g e 168
des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE)
Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderäten
Hinsichtlich der praktischenAnwendung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit von Mitgliedern eines Gemeinderates gibt es unterschiedliche
Erfahrungen und Verfahren.
Ich frage die Landesregierung:
1. Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß § 12 Abs. 3 Thüringer Kommunal...
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