Hochranginger Hutu-Milizionär im Justizministerium Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 30. 11. 20095507Antragder Abg. Rainer Stickelberger u. a. SPD undStellungnahmedes JustizministeriumsHochranginger Hutu-Milizionär im Justizministerium Baden-WürttembergAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. seit wann der stellvertretende Chef der Hutu-Milizen ,,Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda" (FDLR) Straton M. auf welchen internationalen Fahndungs- bzw. Terrorlisten stand; 2. seit wann die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg davon wussten und was sie daraufhin unternahmen; 3. welche Berichte der Vereinten Nationen über die Aktivitäten des Straton M. für die verbrecherische Miliz FDLR seit wann welchen Behörden in Baden-Württemberg bekannt waren; 4. welche Vorwürfe diese Berichte enthielten und was daraufhin im Einzelnen von den Behörden in Baden-Württemberg unternommen wurde; 5. ob es zutrifft, dass Straton M. bereits 2007 in die EU-Liste für Finanzsanktionen aufgenommen wurde und alle Konten von Straton M. deshalb hätten eingefroren werden müssen; 6. welchen Behörden in Baden-Württemberg dies bekannt war und was deswegen unternommen wurde;Eingegangen: 30. 11. 2009 / Ausgegeben: 11. 01. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 / 55077. warum Straton M. für seine Tätigkeit im baden-württembergischen Justizministerium auch noch im Jahr 2008 Geld von seinem Arbeitgeber auf sein...