Blutprobenentnahme und Richtervorbehalt

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4974 19. Wahlperiode 12.01.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 06.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Blutprobenentnahme und Richtervorbehalt Die neuere Rechtsprechung des BVerfG hat die Anforderungen an eine Blutprobenentnahme zum Beispiel nach einer Trunkenheitsfahrt angehoben. Bislang war es vielfach übliche Praxis, dass die Polizei nach einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 81a StPO selbstständig die Entnahme einer Blutprobe veranlasst hat, obwohl Absatz 2 dieser Vorschrift einen Richtervorbehalt vorsieht, weil es sich bei der Blutentnahme um einen Eingriff in das durch Artikel 2 Absatz 2 GG geschützte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit handelt. Man ging in diesen Fällen davon aus, dass durch die Einholung einer Anordnung des Richters es zu einer Verzögerung kommen werde, die den Untersuchungserfolg gefährden könne. Dieses ist naheliegend, da der Beschuldigte pro Stunde zwischen 0,14 und 0,16 Promille seines Blutalkoholgehaltes abbaut, zu seinen Gunsten im Rahmen des Tatbestandes aber nur mit einem stündlichen Abbauwert von 0,1 Promille zurückgerechnet wird. Deshalb ist eine möglichst zeitnahe Blutentnahme grundsätzlich wünschenswert. Das BVerfG – und ihm folgend mehrere Obergerichte – hat in den letzten Monaten aber in verschiedenen Urteilen klargestellt, dass bei strafprozessualen Maßnahmen, welche unter einem Richtervorbehalt stehen, grundsätzlich eine richterliche...