Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausg...

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3166 5. Wahlperiode 17.12.2009 ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 5/3110 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2700 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2010 und 2011 und der Ergänzung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2893 - und der Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 5/2698 - Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Gesundheit Der Landtag möge beschließen: In Ziffer II Nummer 1 wird nach dem Wort „einzuholen“ ein Komma gesetzt und es werden folgende Spiegelstriche angefügt: Drucksache 5/3166 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 „- die im Jahr 2009 geförderte Wochenstundenzahl an Beratungs- und Verwaltungsfachkraftstunden auch im Jahr 2010 zu erhalten und die Förderung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in M-V auch bei Unterschreitung des Einwohnerschlüssels im Jahr 2010 in Landkreisen und kreisfreien Städten nicht abzusenken, - die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in M-V bis zum Jahr 2011 bedarfsgerecht aufzustellen und zu fördern sowie...