Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausg...

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3157 5. Wahlperiode 16.12.2009 ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion der NPD zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 5/3110 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2700 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2010 und 2011 und der Ergänzung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2893 - und der Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 5/2698 - Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Gesundheit Der Landtag möge beschließen: In Kapitel 1025 wird der Titel 684.06 - Zuschuss an den Landesjugendring M-V - für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 jeweils um 80 TEUR auf jeweils 200 TEUR gekürzt. Udo Pastörs und Fraktion Drucksache 5/3157 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Begründung: Die Kosten für den Landesjugendring müssen aufgrund der angespannten Haushaltslage gekürzt werden.