Justizministerin Kerstin von der Decken zur Gerichtsstrukturreform

KIEL. Anlässlich der heutigen (27.9.) Landtagsbefassung zum Thema "Gerichtsstrukturreform" betont Justizministerin Prof. Kerstin von der Decken:  "Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Landesregierung hat im Zuge der Haushaltskonsolidierung beschlossen, mich als Justizministerin zu bitten, eine Fachgerichtsstrukturreform durchzuführen und die Amtsgerichtsstruktur zu prüfen. Dieser Beschluss hat in der Justiz, der Anwaltschaft und bei Rechtssuchenden große Sorgen, Befürchtungen und Kritik ausgelöst. Mir ist bewusst, wie viel wir der Justiz zumuten, und ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Die Alternativen aber – pauschale Stellenkürzungen – wären nicht nur härter, sondern falsch gewesen. Und wir werden Lösungen finden. Die Bedeutung der Justiz ist der Landesregierung sehr klar. In einer idealen Welt würde man bei der Justiz nicht sparen. Wir leben allerdings nicht in einer idealen Welt. Wir befinden uns in einer äußerst schwierigen Haushaltslage. Alle Ressorts – auch die Justiz – müssen Einsparungen erbringen. Wie aber soll man bei der Justiz sparen? Der Haushalt des Justizministeriums umfasst – vereinfacht gesagt – nur Menschen und Gebäude. Als Landesregierung haben wir entschieden, nicht beim Personal zu kürzen. Und das ist richtig! Wir tun sogar mehr: Wir stärken das Personal und schaffen 25 neue Planstellen. Sie werden bei der derzeit am stärksten belasteten Staatsanwaltschaft angesiedelt. Statt bei Personal sparen wir bei...