Wahlprüfung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/150 17. Wahlperiode 2009-12-22 Kleine Anfrage des Abgeordneten Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Wahlprüfung Vorbemerkung: In der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Wahlprüfung“ Drucksache 17/75 antwortet a) die Landesregierung auf die Frage nach der Einbindung der Landeswahlleitung in die Behördenstruktur u. a.: „Es entspricht der Bedeutung der Wahl als Ausdruck demokratischer Willensbildung des Volkes, dass die wichtigsten Funktionen bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl nicht den Behörden der allgemeinen Verwaltung, sondern besonders gebildeten Wahlorganen übertragen worden sind, die außerhalb der allgemeinen Verwaltungshierarchie stehen.“ b) die Landesregierung auf die Frage nach der Anzahl der Einsprüche gegen die Feststellung des Wahlergebnisses der Landtagswahl vom 27. September 2009: „Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ c) die Landesregierung zur Frage nach der Anzahl der Einsprüche gegen die Feststellung des Wahlergebnisses früherer Landtagswahlen: „Die Zahlen … ergeben sich aus den einzelnen, jeweils verumdruckten Vorprüfungsberichten des Landeswahlleiters. Deren Ermittlung und Auswertung war der Landesregierung in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.“ Drucksache 17/150 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 1.) Ist es zutreffend, dass im Internetangebot der Landesregierung auf der...