"Fördermittelzusage an Mindestlohnbedingungen koppeln"

Landtag Brandenburg Drucksache 5/212 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 36 des Abgeordneten Sören Kosanke der SPD-Fraktion Drucksache 5/ 77 „Fördermittelzusage an Mindestlohnbedingungen koppeln“ Wortlaut der Kleinen Anfrage 36 vom 30.11.2009: Nach Presseberichten plant das Wirtschaftsministerium, die Vergabe von Fördermitteln künftig von der Zahlung eines Mindestlohnes in Höhe von mindestens 10 Euro abhängig zu machen. Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Ausnahmen (detailliert nach Branche, Größenklasse der Unternehmen, Standort der Unternehmen) hat es in den vergangenen 5 Jahren von den bisher geltenden Lohnuntergrenzen bei der Vergabe von Fördermitteln gegeben? 2. Nach welchen Kriterien wurden diese Ausnahmen gemacht? 3. Wie stark wurde in diesen Fällen (Frage 1) von der Untergrenze abgewichen? 4. In welcher Relation stehen diese Ausnahmen (Frage 1) zu den Fördermittelausreichungen, bei denen die Grenze 35.000 € eingehalten wurde? 5. Aus welchem Anlass wird diese Veränderung durch das Wirtschaftsministerium erwogen? 6. Welche Auswirkungen werden auf die Zahl der Antragsteller und auf das Antragsvolumen erwartet? 7. Ist geplant, die vom Wirtschaftsminister angekündigte Höhe von 10 € als neue Mindestlohnbedingung fest zu legen? 8. Welche Mindestlohnbedingungen sind konkret vorgesehen? 9. Sollen Mindestlohnbedingungen auch für die Zusage von Investitionszuschüssen gelten? 10. Wenn ja (Frage 9): Welchen Effekt verspricht...