Gezielte Entlastung der Landespolizei

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/2527 20. Wahlperiode 2024-09-26 Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu „Belastung bei der Landespolizei erkennen und reduzieren“ (Drucksache 20/2489) Gezielte Entlastung der Landespolizei Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag erkennt die andauernd hohe Belastung der Landespolizei Schleswig-Holstein an und bedankt sich bei allen Polizistinnen und Polizisten für ihren tagtäglichen Einsatz für unseren Rechtsstaat. In den vergangenen Jahren sind vielfältige neue Herausforderungen und Aufgaben durch eine verstärkte Digitalisierung, gesellschaftliche Entwicklungen und Konflikte hinzugekommen. Diesen zusätzlichen Belastungen sind die Landesregierung und der Landtag in den vergangenen Jahren mit stets zusätzlichen Stellen, auch von Tarifstellen, in erheblichem Umfang für die Landespolizei und einem Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements – unter anderem des Landespsychologischen Dienstes – begegnet. Auch im Jahr 2025 setzen sich trotz angespannter Haushaltslage der Stellenaufbau und zusätzliche Investitionen in die Landespolizei fort. Es braucht allerdings eine ständige, lösungsorientierte Reflexion der weiterwachsenden Aufgaben, der veränderten Arbeitsbedingungen und bewährter Arbeitsprozesse. Neue Zusatzbelastungen für die Landespolizei dürfen damit indes nicht einhergehen. Die Digitalisierung und Automatisierung von Arbeitsprozessen kann nicht nur...