Inkompatibilität gem. § 12 Kommunalwahlgesetz Brandenburg

Landtag Brandenburg Drucksache 5/234 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 46 des Abgeordneten Sven Petke Fraktion der CDU Landtagsdrucksache 5/98 Inkompatibilität gem. § 12 Kommunalwahlgesetz Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 46 vom 04.12.2009: Das Kommunalwahlgesetz des Landes Brandenburg regelt in § 12 die Unvereinbarkeit von kommunalen Mandaten in Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen in Gemeinden, kreisangehörigen und kreisfreien Städten mit anderen Tätigkeiten. Insbesondere regelt § 12 Absatz 1 Nr. 3 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Brandenburg unter anderem, dass Beamte oder Angestellte des Landes, die vorbereitend oder entscheidend unmittelbar Aufgaben der Kommunal-, Sonder- oder Fachaufsicht über Gemeinden, Ämter oder Landkreise wahrnehmen, nicht zugleich der Vertretung einer beaufsichtigten Gemeinde oder der Vertretung eines beaufsichtigten Landkreises angehören können. Kommunalaufsichtsbehörde über die kreisfreien Städte ist gem. § 110 Absatz 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, vertreten durch den Innenminister. Der Leiter des Ministerbüros des Innenministeriums des Landes Brandenburg hat Einblick in sämtliche Vorgänge im Ministerium, berichtet seinem Innenminister und bereitet ihm alle Vorgänge und Angelegenheiten des Ministeriums vor und nach. Darunter fallen auch unmittelbar die Aufgaben der Kommunal-, Sonder- und Fachaufsicht über die...