Gesetz zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 16/290512.01.201016. Wahlperiodeeinstimmig mit SPD, CDU und Linksfraktion bei Enthaltung GRÜNE und FDP an PlenBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 11. Januar 2010 zur Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­Gesetz zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher VorschriftenDrs 16/2584Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ Drs 16/2584 ­ wird mit folgender Änderung angenommen:Artikel III erhält folgende Fassung: ,,Artikel III Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuweisung von Bauaufsichtsaufgaben bei Bezirksvorhaben an die Bezirke vom 8. September 2009 (GVBl. Nr. 22 vom 12. September 2009) außer Kraft." Berlin, den 12. Januar 2010Der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und OrdnungPeter TrappDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.