Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12978 20. Wahlperiode 24.09.2024 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes A. Problem und Ziel Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) sieht u.a. vor, Art. 93 GG um einen Gesetzesvorbehalt zu ergänzen, der ermöglicht, den dort zugelassenen Blockadelösungsmechanismus im Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu schaffen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll von dieser Öffnungsklausel Gebrauch gemacht werden. Dadurch soll die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts für Situationen sichergestellt werden, in denen die für die Wahl der Richterinnen und Richter erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag (§ 6 BVerfGG) oder Bundesrat (§ 7 BVerfGG) absehbar nicht zustande kommt. Der im Grundgesetz zugelassene Mechanismus ermöglicht eine Wahl durch das jeweils andere Wahlorgan. Ziel der Regelung ist es, auch für Blockadesituationen eine Nachbesetzung vakanter Richterstellen unter Beibehaltung des bewährten Erfordernisses einer qualifizierten Wahlmehrheit zu ermöglichen. Des Weiteren zieht die Neugestaltung der Artikel 93 und 94 GG redaktionelle Folgeänderungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz und im Untersuchungsausschussgesetz nach sich. B. Lösung § 7a BVerfGG wird um einen Absatz 5 ergänzt, der den im...