UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen in NRW umsetzen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10523 12.01.2010 Datum des Originals: 12.01.2010/Ausgegeben: 12.01.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen in NRW umsetzen Im Dezember 2008 ratifizierte der Deutsche Bundestag das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die völkerrechtlichen Verträge sind am 26. März 2009 in Kraft getreten. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland die Absicht bekundet, die nationale Gesetzgebung so auszurichten, dass Menschen unabhängig von der Art und vom Schweregrad ihrer Behinderung als vollwertige und gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger ihres Landes anerkannt werden. Die UN-Konvention verpflichtet die staatlichen Organe gemäß Artikel 4 dazu, die „volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern." Damit stehen die staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen in der Pflicht, den Gestaltungs- und Handlungsraum von Menschen mit Behinderungen zu...