Lottomittel für den Gemeindekirchenrat Neumark

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/279 29.12.2009 Druck: Thüringer Landtag, 11. Januar 2010 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums Lottomittel für den Gemeindekirchenrat Neumark Die Kleine Anfrage 87 vom 9. November 2009 hat folgenden Wortlaut: Die damalige Justizministerin Walsmann (CDU) hat im Juni 2009 einen so genannten Lottomittel-Bescheid an den Vorsitzenden des Gemeindekirchenrats Neumark, Jörg Geibert, übergeben. Der CDU-Landtagsabgeordnete Mohring soll auf Bitte des Vorsitzenden des Gemeindekirchenrats "ein gutes Wort" bei der Justizministerin eingelegt haben (vgl. Die Hallos Thüringen vom 12. Juni 2009). Der Vorsitzende des Gemeindekirchenrats Neumark war zum Zeitpunkt der Übergabe des Lottomittel-Bescheides durch die Justizministerin als Abteilungsleiter im Justizministerium beschäftigt und nimmt gegenwärtig das Amt des Staatssekretärs im Innenministerium wahr. Ich frage die Landesregierung: 1. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe wurde ein so genannter Lottomittel-Bescheid des Justizministeriums an den Gemeindekirchenrat Neumark vergeben und welche Personen haben in welcher Eigenschaft an der Überreichung des Bescheides teilgenommen? 2. Zu welchem Zeitpunkt wurde durch wen ein Antrag auf Bewilligung von so genannten Lotto-Mitteln beim Justizministerium gestellt und durch wen wurde der Antrag unterzeichnet? 3. Hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Mohring bei der früheren...