Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember 2009

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 30.12.2009 K l e i n e A n f r a g e 176 der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember 2009 Bundesdeutsche Rechtsextremisten verübten auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2009 antisemitische Straftaten, verschandelten jüdische Friedhöfe, schmierten antisemitische Parolen, bedrohten und überfielen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung des Holocaust usw.) sind der Landesregierung in den Monaten Oktober bis Dezember 2009 in Thüringen bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Ort, ggf. PD-Bereich, Datum, ggf. Kontext der Aktivitäten und Straftaten)? 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Delikte in den Monaten Oktober bis Dezember 2009 festgenommen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf, Ort und Datum)? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren bzw. Gerichtsverfahren liefen wegen derartiger Delikte in den Monaten Oktober bis Dezember 2009 (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Datum, Ort, ggf. PD- Bereich und ggf. Strafmaß)? 4. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Tatvorwurf, Ort, ggf. PD-Bereich...