Öffentliche Förderung der Thyssen Krupp Umformtechnik GmbH in Ludwigsfelde

Landtag Brandenburg Drucksache 5/257 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 100 der Abgeordneten Marion Vogdt FDP-Fraktion an die Landesregierung Öffentliche Förderung der ThyssenKrupp Umformtechnik GmbH in Ludwigsfelde Aus einem Zeitungsbericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 15.08.2009 („IG Metall sieht Standort nicht gefährdet“) geht hervor, dass die ThyssenKrupp Umformtechnik GmbH in Ludwigsfelde ab August diesen Jahres einen Stellenabbau von mehr als 25% der Arbeitsplätze geplant habe. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde die ThyssenKrupp Umformtechnik GmbH in Ludwigsfelde durch öffentliche Mittel des Landes Brandenburg gefördert? Wenn ja, in welchem Umfang, für welche Zwecke und zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Förderung? 2. Welchen Vergabekriterien unterlag die Förderung und inwieweit wurden diese Kriterien eingehalten? 3. Was ist der Regierung über den erwähnten Stellenabbau der ThyssenKrupp Umformtechnik GmbH bekannt? 4. Auf welche Weise beeinflusste der geplante Stellenabbau die Auszahlung der Fördermittel? 5. In welchen zeitlichen Abständen wird die Einhaltung der Vergabekriterien für Fördermittel kontrolliert? Wem obliegt diese Kontrolle? 6. Besteht von Seiten des Landes ein Anspruch auf Rückzahlung der Fördermittel? Wenn ja, wie ist dieser gesichert? Datum des Eingangs: 08.01.2010 / Ausgegeben: 11.01.2010