Auswirkungen der EGMR-Entscheidung zur Sicherungsverwahrung auf Strafgefangene in Brandenburg

Landtag Brandenburg Drucksache 5/279 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 109 des Abgeordneten Sven Petke CDU-Fraktion an die Landesregierung Auswirkungen der EGMR-Entscheidung zur Sicherungsverwahrung auf Strafgefangene in Brandenburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der rückwirkenden Anwendung des § 67d Absatz 3 StGB in seiner Fassung nach Streichung der zeitlichen Begrenzung der Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung verletze das Recht auf Freiheit in Art. 5 EMRK und das Rückwirkungsverbot in Art. 7 EMRK. Dies wurde im Dezember 2009 im Fall eines mehrfach vorbestraften Gewaltverbrechers entschieden, bei dem eine im Jahr 1986 angeordnete Sicherungsverwahrung, die zu diesem Zeitpunkt noch auf eine Höchstzeit von zehn Jahren begrenzt war und 2001 nachträglich verlängert wurde, nachdem die Höchstgrenze 1998 aufgehoben worden war. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafgefangene gibt es im Land Brandenburg, auf die die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Auswirkungen haben wird? 2. Wie wird die Landesregierung mit diesen Strafgefangenen umgehen? 3. Wird sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzten, dass die Rechtssache gem. Art. 43 EMRK an die Große Kammer des EGMR verwiesen wird? Datum des Eingangs: 12.01.2010 / Ausgegeben: 12.01.2010