Beseitigung von Ölspuren innerhalb geschlossener Ortschaften

Drucksache 15/4133 28. 12. 2009 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Günter Eymael (FDP) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport Beseitigung von Ölspuren innerhalb geschlossener Ortschaften Die Kleine Anfrage 2631 vom 2. Dezember 2009 hat folgenden Wortlaut: Nach derzeitigem Stand der Dinge müssen die Gemeinden die Beseitigung von Ölspuren innerhalb geschlossener Ortschaften auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen bezahlen. Maßgeblich hierfür ist eine Regelung im Landesstraßengesetz. Im Gegensatz zur früheren Handhabung dürfen mit der Beseitigung von Ölspuren auch nicht mehr die freiwilligen Feuerwehren vor Ort, sondern es müssen hierfür spezialisierte Unternehmen beauftragt werden. Dies verursacht eine massive Kostensteigerung für die jeweils betroffene Gemeinde. Sowohl der Hornbacher Stadtrat als auch der Bechhofer Gemeinderat haben deshalb einem entsprechenden Vertrag mit einem privaten Dienstleister nicht zugestimmt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen darf nicht mehr die freiwillige Feuerwehr in der jeweiligen Gemeinde zu Beseitigung einer Ölspur innerhalb der geschlossenen Ortschaft herangezogen werden? 2. Inwieweit ist der Landesregierung die oben geschilderte Problematik mit ihren finanziellen Auswirkungen für die in einem möglichen Einzelfall jeweils betroffene Kommune bekannt? 3. Wird seitens der Landesregierung daran gedacht, das Landesstraßengesetz dahingehend zu ändern, dass die Kosten für die...