Gravierende Defizite im Katastrophenschutz aufgearbeitet?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4999 19. Wahlperiode 05.02.10 Große Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE) vom 07.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Gravierende Defizite im Katastrophenschutz aufgearbeitet? In seinem Jahresbericht 2009 – Erscheinungsdatum 8.1.2009 – setzt sich der Rechnungshof auch kritisch mit der Situation des Katastrophenschutzes und gravierenden Versäumnissen der zuständigen Behörden, vor allem der Behörde für Inneres auseinander (Tz 125 – 142): Er rügt, dass die Innenbehörde über kein strategisches Gesamtkonzept verfügt, in dem das lokale Gefahrenpotenzial ermittelt wird, für erforderlich erachtete Maßnahmen bestimmt werden und daraus resultierend der Ressourcenbedarf qualifiziert und nachvollziehbar bemessen wird. Er beanstandet ferner, dass die Behörde für Inneres keine steuernden Vorgaben für die Bezirksämter macht, denen im vorbeugenden Katastrophenschutz umfangreiche Aufgaben zugeschrieben sind. Beunruhigen muss auch die Kritik des Rechnungshofes an der Durchführung und Auswertung von Übungen: Erstens nämlich stelle die Übungspraxis der Bfl keine Vorbereitung auf wesentliche Risiken dar. Und zweitens würden die durchgeführten Übungen ungenügend ausgewertet. Auch die Schulungsangebote seien unzureichend, und bei der Erstellung externer Notfallpläne durch die BSU...