Leitung internationaler Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen durch das Bundeskriminalamt

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5697 18. Wahlperiode 24.07.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Annette Groth, Inge Höger, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Leitung internationaler Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen durch das Bundeskriminalamt Laut dem Arbeitsprogramm der Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“ (www. statewatch.org/news/2015/jul/eu-council-cosi-protection-public-figures-9742- 15.pdf) führt das Bundeskriminalamt (BKA) eine Arbeitsgruppe der Europäischen Union (EU) zur Abwehr kleiner Drohnen an. Diese gehört zum „European Network for the Protection of Public Figures“ (ENPPF), bei dem Deutschland durch das BKA vertreten ist. Weitere Mitglieder sind Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Ungarn sowie die EU-Polizeiagentur Europol. Ziel ist die Entwicklung von Verfahren, um kleine Drohnen erkennen und abwehren zu können. Vergangenes Jahr teilte die Bundesregierung mit, das BKA habe einen Sachstand zu möglichen Gefährdungsszenarien und dem derzeitigen Stand der Technik erhoben (Bundestagsdrucksache 18/819). Mit der Landeszentrale für polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen wurde bereits ein Verfahren zum „Jamming“ von Funkfernsteuerungen erprobt. Das BKA interessiert sich auch für Verfahren zur „kontrollierten Zwangslandung“. Auch im ENPPF sei die „potenzielle Schadwirkung“ und die „Abwehr“ von Drohnen erörtert worden. Noch im September 2014 hieß...