Referentenentwurf einer dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

Referentenentwurf der Bundesregierung Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen A. Problem und Ziel Mit der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) nach §§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 225) geändert worden ist, (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb können auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht eine Flexibilisierung bei der Erfüllung der THG- Quote vor: Treibhausgasminderungen, die die erforderliche Quote in einem Verpflichtungsjahr überschreiten (Übererfüllungen), können von den Verpflichteten auf das darauffolgende Verpflichtungsjahr übertragen werden. Diese Flexibilisierung stellt eine sinnvolle Regelung für Marktteilnehmer dar. Auf diese Weise können sie flexibel auf Marktgegebenheiten reagieren und mehr Erfüllungsoptionen einsetzen als nötig, ohne dass ihnen dadurch ein Nachteil entsteht. Gleichwohl wurden in den vergangenen Jahren große Mengen an Übererfüllungen angehäuft. Allein im Verpflichtungsjahr 2022 betrug die Menge an...