Vereinfachung der Punktesystematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg

Deutscher Bundestag Drucksache 17/385 17. Wahlperiode 04. 01. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 29. Dezember 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/289 – Vereinfachung der Punktesystematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg Vorbemerkung der Fragesteller Die Sicherheit im Straßenverkehr wird im hohen Maße durch das im Straßenverkehrsgesetz geregelte Punktesystem gewährleistet. Von ihm geht eine erhebliche Präventivwirkung im Interesse der Verkehrssicherheit aus. Das bestehende System ist für die Bürgerin und den Bürger wegen der in vielen Fällen komplizierten Berechnung der verschiedenen Tilgungsfristen für angesammelte Punkte für begangene Verkehrsverstöße schwer nachvollziehbar. Bereits in der 16. Legislaturperiode hat die damalige Bundesregierung auf Initiative der SPD-Fraktion mit Antrag vom 13. Mai 2009 eine Vereinfachung der Punktesystematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg gefordert. Die neue Bundesregierung der CDU, CSU und FDP hat diese Initiative in ihrem Koalitionsvertrag aufgegriffen und angekündigt, das Punktesystem beim Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg zu reformieren und neue Regelungen...