Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Veröffentlichung von Telemedienangeboten

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/1118 Landtag 22.12.2009 17. Wahlperiode Mitteilung des Senats vom 22. Dezember 2009 Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Veröffentlichung von Telemedienangeboten Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 22. Dezember 2009 Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Veröffentlichung von Telemedienangeboten Der Senat überreicht der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Veröffentlichung von Telemedienangeboten mit der Bitte um Beschlussfassung. Mit diesem Entwurf soll der Dreizehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ratifiziert und die Veröffentlichung von Telemedienangeboten geregelt werden. Der Staatsvertrag beinhaltet Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages zur Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Kommission über audiovisuelle Mediendienste (RL 2007/65/EG) vom 11.12.2007. Der Senat hatte der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf des Staatsvertrages am 13.10.2009 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. I. Zu den Änderungen des Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages Der Staatsvertrag beinhaltet Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Kommission über audiovisuelle Mediendienste (RL 2007/65/EG) vom 11.12.2007, mit der in erster Linie...