Ambulante ärztliche Versorgung flächendeckend sicherstellen

Drucksache 15/4125 zu Drucksache 15/2929 22. 12. 2009 U n t e r r i c h t u n g durch die Landesregierung zu dem Beschluss des Landtags vom 11. Dezember 2008 zu Drucksache 15/2929 (Plenarprotokoll 15/58, S. 3621) Ambulante ärztliche Versorgung flächendeckend sicherstellen Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. Januar 2010 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode I. Auftrag Der Landtag hat mit seinem Beschluss vom 1. Dezember 2008 die Landesregierung aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2009 einen Bericht bezüglich der Situation und Perspektive der flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz abzugeben. II. Situation der ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz Der Sicherstellungsauftrag für die vertragsärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz obliegt nach § 75 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz als Selbstverwaltungskörperschaft der Vertragsärzteschaft. Dieser Sicherstellungsauftrag verpflichtet die Kassenärztliche Vereinigung, dafür zu sorgen, dass die Patientinnen und Patienten in allen Gebieten die erforderliche ambulante Versorgung erhalten. Der Gesetzgeber hat den Kassenärztlichen Vereinigungen eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Beseitigung oder Abwendung eingetretener oder drohender Unterversorgung an die Hand gegeben. Ein großer Teil dieser Instrumentarien konnte allerdings bisher noch nicht zum Einsatz kommen, da sie für den Fall drohender oder bereits vorliegender Unterversorgung...