Welche Haltung hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10539 13.01.2010 Datum des Originals: 12.01.2010/Ausgegeben: 14.01.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3729 des Abgeordneten Dr. Karsten Rudolph SPD Welche Haltung hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei? Die CDU-Landtagsfraktion stellt in ihrem Positionspapier "Sicher leben in Nordrhein- Westfalen" fest, die Polizei benötige für die Abwehr schwerwiegender Gefahren auch moderne Fahndungsmittel wie die automatische Kennzeichenerfassung. Aus Anlass der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hatte Innenminister Wolf in einer Presserklärung vom 15. Dezember 2009 erklärt: "…gilt es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und das Strafverfolgungsinteresse des Staates andererseits miteinander in Einklang zu bringen und dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren." Deswegen frage ich die Landesregierung: 1. Wie schätzt sie den Bedarf für eine polizeiliche Befugnis zur automatisierten Kennzeichenerfassung ein? 2. Wie ist die Haltung der Landesregierung hinsichtlich...